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Regierung will Arbeitgeberzuschuss zur bAV nicht erzwingen

10.04.2015

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat auf Fachebene ihres Ministeriums eine Diskussion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über einen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) angestoßen (VersicherungsJournal 3.11.20147.5.2014).

Gabriele Lösekrug-Möller (Bild: Brüss)
Gabriele Lösekrug-Möller (Bild: Brüss)

Daneben hat das Bundesministerium der Finanzen(BMF) eine Studie in Auftrag gegeben, die Wege aufzeigen soll, wie insbesondere kleinere und mittlere Betriebe stärker in die bAV eingebunden werden können.

„Im Fokus des Forschungsauftrags stehen steuer- und sozialversicherungs-rechtliche Hemmnisse sowie Optimierungs-Möglichkeiten, um den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung zu steigern.“

Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Linksfraktion Matthias W. Birkwald. Die Antwort liegt dem VersicherungsJournal vor.

bAV-Ausbau möglichst steuerneutral gestalten

Im Rahmen der vom BMF angestoßenen Studie soll auch untersucht werden, wie die Rahmenbedingungen für die bAV „möglichst für die öffentlichen Haushalte aufkommensneutral“ effektiver gestaltet werden können.

Oberstes Primat für die Bundesregierung ist eine Haushaltspolitik, die ohne neue Schulden auskommt. Von daher soll die Studie auch die Auswirkungen der gemachten Vorschläge auf das Steueraufkommen und das Beitragsaufkommen in der Sozialversicherung abschätzen.

Die Wissenschaftler sollen auch aufzeigen, wie die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern oder weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmern durch eine Änderung der steuerlichen- und sozialversicherungs-rechtlichen Rahmenbedingungen erhöht werden können.

Schnelle Entscheidungen zum Ausbau der bAV sind indes nicht zu erwarten. Die unter Leitung von Professor Dr. Dirk Kiesewetter von der Universität Würzburg zu erstellende Studie soll Ende Dezember vorliegen und zeitnah veröffentlicht werden.

Keine gesetzliche Vorgabe für Arbeitgeber zur Beteiligung an der bAV

Auf die Frage Birkwalds, warum den Arbeitgebern nicht per Gesetz vorgeschrieben wird, die im Rahmen der bAV eingesparten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zu Gunsten der Arbeitnehmer einzusetzen, erklärte Lösekrug-Möller: „Es besteht keine Veranlassung, hier gesetzgeberisch einzugreifen.“

Für einen auf Jahrzehnte angelegten Aufbau einer Betriebsrente müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Die Planungssicherheit ginge verloren, wenn ein zentraler Bestandteil des Förderrechts der bAV geändert würde.

Darüber hinaus müsse der Arbeitgeber ja die bAV verwaltungsmäßig abwickeln und für die Erfüllung der zugesagten Betriebsrente einstehen und haften. Zudem könnte durch eine gesetzgeberische Maßnahme der weitere Auf- und Ausbau der bAV auf freiwilliger Grundlage Schaden nehmen.

Regierung kann mit Mehreinnahmen rechnen

Die Bundesregierung schätzt, dass aufgrund der beitragsfreien Entgeltumwandlung der Sozialversicherung jährlich etwa drei Milliarden Euro an Einnahmen entgehen – die Arbeitgeber dürften so deutlich mehr als eine Milliarde Euro einsparen können.

Diesen Mindereinnahmen stünden aber in der Zukunft Mehreinnahmen (Besteuerung und Verbeitragung der Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber, erklärte die Staatssekretärin weiter.

Vor allem an dem Umstand, dass der Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zahlen muss, entzündet sich Kritik. Die Bundesregierung denkt jedenfalls nicht daran, die Arbeitgeber hieran hälftig zu beteiligen, zumal bei Rentenbezug das Arbeitsverhältnis geendet habe. Kernanliegen der Linken ist, die gesetzliche Rentenversicherung wieder so zu gestalten, dass sie den Lebensstandard absichern kann.

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