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Neues Urteil zur Versicherungspflicht

05.06.2015

Der Kläger war als selbstständiger Franchisenehmer eines IT-Dienstleisters, der unter einer bundesweit einheitlichen Rufnummer Kundenanfragen an seine örtlichen Franchisenehmer weiterleitete.

Versicherungspflichtig oder nicht?

Weil der Kläger ausschließlich mit diesem Dienstleister zusammenarbeitete und keine versicherungs-pflichtigen Angestellten beschäftigte, war die Deutsche Rentenversicherung der Meinung, dass er trotz seiner Selbstständigkeit rentenversicherungs-pflichtig sei.

In seiner gegen den entsprechenden Bescheid eingereichten Klage machte der Kläger geltend, dass er als Einmannbetrieb nicht für den Franchisegeber, sondern für die von diesem vermittelten Kunden tätig geworden sei. Der Franchisegeber habe lediglich eine Plattform geboten, in deren Rahmen die Franchisenehmer ihre Tätigkeit eigenständig organisieren und auch die Preise für ihre Dienstleistungen frei kalkulieren konnten.

Die Annahme der Deutschen Rentenversicherung, dass er nur für einen Auftraggeber arbeite und daher der Versicherungspflicht unterliege, sei folglich falsch.

Doch dem wollte sich das Düsseldorfer Sozialgericht nicht anschließen. Es wies die Klage gegen die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers als unbegründet zurück.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Nach Meinung des Gerichts unterliegen auch Selbstständige der Versicherungspflicht, wenn sie regelmäßig keine eigenen versicherungs-pflichtigen Mitarbeiter beschäftigen und auf Dauer im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig sind.

Diese Voraussetzungen treffen nach Überzeugung der Richter auf den Kläger zu. Denn Auftraggeber im Sinne des Gesetzes seien nicht etwa die von dem Franchisegeber vermittelten Kunden, sondern das IT-Unternehmen selbst.

Der Kläger könne seine Tätigkeit nicht außerhalb des Franchisevertrages ausüben. Er würde die IT-Dienstleistungen des Franchisegebers vielmehr ausschließlich vermarkten. Daher sei er wirtschaftlich vollständig von dem Unternehmen abhängig. Das aber führe zusammen mit der Tatsache, dass der Kläger als Selbstständiger als „Einzelkämpfer“ tätig sei, zu einer Versicherungspflicht. Das Urteil steht im Wortlautauf den Internetseiten des Gerichts zur Verfügung.

Im Fall der Betreiberin eines Backshops war das Bundessozialgericht im Jahr 2009 übrigens zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt (VersicherungsJournal 19.11.2009).

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