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Nahles verteidigt Rentenreformpaket

30.01.2014

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sorgt nach Ansicht von Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Stück mehr Gerechtigkeit. Dies gelte auch für die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und die Anpassung des Reha-Budgets an die demografische Entwicklung.

Offen ist, welche Riegel die Bundesregierung einer quasi Frühverrentung ab dem 61. Lebensjahr vorschieben will, da Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder des Bezugs anderer Entgeltersatzleistungen mit berücksichtigt werden sollen. Sie sei für Vorschläge offen.

Kritiker befürchten nämlich unter anderem, dass Arbeitgeber ältere Beschäftigte mit Hilfe einer Abfindung bereits ab dem 61. Lebensjahr bis zur Rente mit 63 in die Arbeitslosigkeit drängen könnten (VersicherungsJournal 30.1.2014).

Die Leistungsverbesserungen insbesondere für Mütter (die Kinder von 1992 geboren haben) und die Ermöglichung einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren würden den betroffenen Menschen nicht geschenkt, sondern sie hätten sich diese verdient, sagte die Ministerin vor der Presse in Berlin.

Nahles denkt über Änderungen bei Abfindungen nach

Die Ministerin äußerte sich überzeugt, dass die meisten Arbeitgeber daran interessiert seien, ihre qualifizierten älteren Arbeitnehmer möglichst lange an das Unternehmen zu binden. „Wir haben ein Umdenken bei den Arbeitgebern, ältere Arbeitnehmer länger zu halten“, sagte Nahles.

„Wir haben mit dem Gesetz keinen einzigen Anreiz zur Frühverrentung geschaffen“, so die Ministerin weiter. Wenn Arbeitgeber dennoch glauben sollten, mit Hilfe von Abfindungen sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmern trennen zu können, dann werde man dieses Mittel so unattraktiv wie möglich machen.

Nahles versicherte, dass keine Brücke für die Frühverrentung gebaut werden soll. Es werde keine Massenfrühverrentungen geben. Das würde für Arbeitgeber im Zweifelsfall sehr teuer.

Nahles: Aufstockung der Mütterrente findet breiteste Unterstützung

Die Ministerin wies auch Kritik an der Aufstockung der Mütterente (mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden) um einen auf zwei Rentenentgeltpunkte zurück. Diese Maßnahme finde in der Bevölkerung breiteste Zustimmung. Die anderen Mütter erhalten für Zeiten der Kindererziehung bereits drei Entgeltpunkte.

Mit jährlichen Kosten von etwa 6,7 Milliarden Euro ist die Mütterrente das teuerste Reformprojekt. Es sei ihr gelungen, dass der Bundeszuschuss ab 2019 schrittweise um bis zu zwei Milliarden Euro aufgestockt werde, sagte Nahles. Nach ihrer Ansicht muss der Steueranteil perspektivisch erhöht werden. Derzeit zahlt der Bund jährlich rund 81 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein.

Das Gesetz zur Festlegung des Rentenbeitrags 2014 werde zügig umgesetzt. Es sei das gute Recht der Opposition, hierzu eine Expertenanhörung zu verlangen, sagte Nahles.

Durch den Verzicht auf Absenkung des Beitragssatzes auf 18,3 von 18,6 Prozent werden bei der Rentenversicherung Mindereinnahmen von jährlich etwa 7,5 Milliarden Euro vermieden. „Die deutsche Rentenversicherung ist stabil und verlässlich“, sagte Nahles.

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