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Klatsche für gesetzliche Versicherer

05.02.2014

Der Entscheidung lag der Fall eines hochgradig schwerhörigen 50-Jährigen zugrunde, der wegen einer weiteren Verschlechterung seines Hörvermögens dringend zwei neue Hörgeräte benötigte. Denn wie sich bei einer Untersuchung herausstellte, konnte er sich mit seinen bisherigen Geräten kaum noch an beruflichen und privaten Gesprächen beteiligen.

Eilentscheid

Obwohl der Mann bereits im Jahr 2008 bei dem beklagten Rentenversicherungs-Träger einen Antrag auf Bewilligung neuer Hörgeräte gestellt hatte, verweigerte ihm dieser eine Unterstützung. Man räumte zwar ein, dass durchaus ein Versorgungsbedarf bestehe, fühlte sich jedoch nicht zuständig. Denn für die Versorgung sei der gesetzliche Krankenversicherer verantwortlich.

Mit seiner gegen die Entscheidung des Rentenversicherungs-Trägers im Jahr 2009 eingereichten Klage hatte der Schwerhörige zunächst Erfolg. Nach Beiladung der Krankenkasse wurde der Beklagte vom Oldenburger Sozialgericht dazu verpflichtet, dem Kläger seiner Hörstörung angemessene Hörgeräte zu verschaffen.

Nach langem Hin und Her legte der Rentenversicherungs-Träger gegen dieses Urteil Berufung beim Landessozialgericht ein. Doch damit hatte er keinen Erfolg. Das Gericht verurteilte den Beklagten per Eilentscheid dazu, den Hörgeräteakustiker des Klägers damit zu beauftragen, ihn mit Hörgeräten zu versorgen, die einen bestmöglichen Ausgleich seiner Hörstörung garantieren.

Auffällige Verzögerungstaktik

Nach Meinung des Landessozialgerichts haben sowohl die Rentenversicherung als auch die Krankenversicherung des Klägers eine auffällige Verzögerungstaktik verfolgt. Denn der Rentenversicherungs-Träger habe trotz der Dringlichkeit der Versorgung des Klägers das Ruhen des Verfahrens beantragt.

Seine Krankenversicherung hatte sogar noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zu dem Rechtstreit noch keine Gelegenheit gehabt hatte, das Anliegen des Klägers zu prüfen.

Angesichts dieser Situation hielt es das Gericht für gerechtfertigt, die Beklagte im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung des Klägers zu verpflichten und damit das Ergebnis einer Hauptverhandlung vorwegzunehmen.

Nicht zumutbar

Nach Ansicht der Richter war der Kläger durch die bisherige stark defizitäre Versorgung seit Jahren im privaten und beruflichen Leben schwer und nachhaltig in seinen Grundrechten beeinträchtigt worden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen war ihm daher keine weitere Hinnahme dieses Zustandes zumutbar.

In solchen Fällen müssten sich die Gerichte vielmehr schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. „Denn dem Staat ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts die Würde des Menschen in einer Situation der Hilfebedürftigkeit besonders anvertraut. Umso schwerer wiegen die dargelegten Versäumnisse der beteiligten Sozialleistungsträger“, so das Gericht.

Klare gesetzliche Vorgaben

Den Einwand des Rentenversicherungs-Trägers, dass er nicht zuständig sei, ließen die Richter nicht gelten. Denn dieser hatte es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme versäumt, den Antrag des Klägers innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist an den Krankenversicherer weiterzuleiten.

Nach Ansicht des Gerichts war er daher nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen und den klaren Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und insbesondere für eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung Sorge zu tragen.

Der Beschluss des Landessozialgerichts Celle-Bremen ist unanfechtbar.

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