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Hemmung der Verjährung durch Anspruchsanmeldung beim Versicherer

27.06.2011

Wie aus einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 3.1.2011 - 22 W 68/10 - hervorgeht, dürfen an die Anmeldung eines Schadenersatzanspruches beim generischen Kfz-Haftpflichtversicherer keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden.

Nachdem der Geschädigte im September 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war, zeigten seine Anwälte im Februar 2006 dem gegnerischen Versicherer an, dass sie den Geschädigten vertreten würden. Kurz darauf verlangte der Versicherer Bescheinigungen zur Schadenhöhe und berief sich gleichzeitig auf ein Mitverschulden des Geschädigten am Verkehrsunfall.

Mitte 2006 forderten die Anwälte den Versicherer auf, einen Vorschuss auf das noch näher zu beziffernde Schmerzensgeld zu zahlen.

Danach kam es zu keiner Korrespondenz mehr. Ende 2009 reichten die neuen Prozessbevollmächtigten des Geschädigten einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein. Der Versicherer berief sich auf Verjährung.

Das OLG verwies hingegen auf § 115 Absatz 2 VVG. Dort heißt es:“ Ist der Anspruch des Dritten beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Schriftform zugeht“. Laut OLG sind an die Anmeldung des Schadenersatzanspruchs beim Versicherer inhaltlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn lediglich ein Anspruch (hier: Schmerzensgeldanspruch) von mehreren geltend gemacht wird.

Da der Versicherer keine schriftliche Entscheidung über die Ansprüche des Geschädigten getroffen hatte, war die Verjährung des Anspruchs gehemmt.

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